BGH-Pressemitteilungen

Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)
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Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
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Rechtsanwalt Tosun

zugleich

Fachanwalt

für Mietrecht und

Wohnungs-eigentums-

recht

 

 

 

Rechtsanwalt Tosun

Inhaber der DAV-Fortbildungs-bescheinigung

 

Rechtsanwalt Remmlinger

Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Tosun                                       Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Ein Zitat eines Unbekannten lautet:

 

            „Dein Körper ist die Wohnung deiner Seele –

            deine Wohnung ist der Ausdruck der Seele.

 

Streit unter Wohnungseigentümern ist heutzutage leider die Regel, nicht die Ausnahme. Zu den ständigen Streitpunkten gehören u.a. Beschlüsse der Wohnungseigentümer-gemeinschaft, Hausgeld, Instandhaltung und Instandsetzung, Modernisierungsmaßnahmen, bauliche Veränderungen, Wohngeldabrechnungen, Lärm etc.

 

Eine Übersicht der höchstrichterlichen Entscheidungen des BGH zum WEG.

 

Gericht und Az.

Amtlicher Leitsatz

BGH, Urteil vom 18.3.2016, AZ: V ZR 75/15

a) Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.

b) Der Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht jedenfalls dann in aller Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn das Grundstück für die Wohnungseigentumsanlage von Beginn an eine dienende und auf Dauer angelegte Funktion hatte und diese mit dem Erwerb aufrechterhalten werden soll.

c) Die Kosten des Erwerbs eines Grundstücks stellen einen besonderen Verwaltungsaufwand im Sinne des § 21 Abs. 7 WEG dar, dessen Verteilung die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab des § 16 Abs. 2 WEG regeln können."

 

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